Anfang Februar werden Experten des Gesundheitswesens aus Österreich und 33 anderen Ländern anlässlich der 146. Sitzung des Präsidiums der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammenkommen. Diese Delegierten bilden das ausschlaggebende Entscheidungsgremium, das die WHO hinsichtlich gesundheitsbezogener Angelegenheiten rund um die Welt steuert und sich mit verschiedensten Themen, von Impfungen und Lebensmittelsicherheit bis hin zur Ernährung während der Mutterschaft, von Neugeborenen und Kindern, beschäftigt. Österreich als Spitzenreiter bei weltweiter Gesundheit und Entwicklung übt auf das Präsidium großen Einfluss aus. Andere Länder schenken den Ansichten dieses Landes hohe Aufmerksamkeit.
Dieses Jahr wird das Präsidium die globale Strategie und den Maßnahmenplan hinsichtlich öffentlicher Gesundheit, Innovation und geistigem Eigentum (Global Strategy and Plan of Action on Public Health, Innovation and Intellectual Property, GSPOA) neu durchgehen. Die GSPOA wurde über viele Jahre hinweg verhandelt und 2008 durch Konsens gebilligt. Sie stellt ein Rahmenwerk dar, um Länder bei der Festsetzung von Richtlinien zur Förderung der Entdeckung neuer Behandlungs- und Heilmethoden von Krankheiten, die überproportional Entwicklungsländer betreffen, zu unterstützen. In entscheidender Weise wird durch die GSPOA die Bedeutung des Schutzes geistigen Eigentums als „wichtiger Anreiz zur Entwicklung von Produkten für das Gesundheitswesen“ anerkannt.
Leider wurden Bestrebungen unternommen, um den Schwerpunkt der GSPOA auf Themen umzulenken, die Innovationen – für Industrieländer wie auch Entwicklungsländer – Schaden zufügen würden. Einige Gruppen haben Regierungen zu einer Schwächung des Schutzes geistigen Eigentums gedrängt, anstatt ihn zu stärken, wie zum Beispiel durch Aufweichen von Patentrechten bei neuen Erfindungen – eine drastische Maßnahme, die als Zwangslizenz bekannt ist. Aber weiterhin widerlegen Studien die unzulängliche Auffassung, dass der Schutz geistigen Eigentums Patienten am Zugang zu neuen Technologien hindert und sie verweisen auf zahlreiche andere Barrieren, die dabei im Weg stehen.
Das Treffen des WHO-Präsidiums im Februar 2020 stellt eine ausgezeichnete Gelegenheit für Österreich dar, den Wert des geistigen Eigentums auf internationaler Ebene zu untermauern und damit zur Auffindung echter Lösungen für akute Probleme in der weltweiten Gesundheit beizutragen.
Österreich kann auf eine überzeugende Erfolgsbilanz bei der Verteidigung und Würdigung der Rechte am geistigen Eigentum zurückblicken. Dies hat dem Land geholfen, schnell wachsende innovative Industriefirmen, insbesondere in der Biopharmabranche, zu unterstützen. Laut einer kürzlich durchgeführten Studie generieren 917 Unternehmen aus den Bereichen Biotechnologie, Pharmazie und Medizintechnik 5,8 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsproduktes und beschäftigen rund 55.000 Personen, was einen Anstieg der in diesen Sparten Beschäftigen um 7,4 Prozent seit 2014 bedeutet. Österreich nimmt auch durchgängig einen Platz unter den führenden 25 Ländern im Global Innovation Index ein, der jährlich von der World Intellectual Property Organization erstellt wird. Das unterstreicht das Faktum, dass das Land ein pro-innovatives Umfeld stützt und fördert.
Zwar besteht Potenzial für Verbesserungen bei staatlicher Forschung und Investitionen in Entwicklungen, doch spiegeln Aussagen in internationalen Meetings aus der jüngeren Vergangenheit die Unterstützung des Landes für Innovationen wider.
- Anlässlich der Versammlungen der World Intellectual Property Organization (World Intellectual Property Organization’s Assemblies) im vergangenen Herbst unterstrich Österreich die Rolle des geistigen Eigentums „bei der Stimulierung von Kreativität und Innovation und bei dem sich daraus ergebenden Beitrag zu wirtschaftlichem, kulturellem und sozialem Fortschritt aller Länder“.
- In einer anderen Erklärung im Rahmen der Versammlungen der World Intellectual Property Organization im letzten Herbst bestärkte Österreich die Organisation, geistiges Eigentum rund um die Welt zu fördern. Österreich legte anderen Ländern ans Herz, „mit Bemühungen und Aktivitäten zur weiteren Stärkung des gesamten Umfelds bezüglich geistigen Eigentums fortzufahren und diese sogar zu erweitern … dieses bietet auch weiterhin den Nutzern zeitgerechte und hochwertige Dienste, die auf einem ausgewogenen und effektiven System für das geistige Eigentum aufbauen, das alle Kategorien von Rechten an geistigem Eigentum umfasst und zum Vorteil aller Interessensgruppen dient“.
Das Treffen des WHO-Präsidiums im Februar 2020 stellt eine ausgezeichnete Gelegenheit für Österreich dar, den Wert des geistigen Eigentums auf internationaler Ebene zu untermauern und damit zur Auffindung echter Lösungen für akute Probleme in der weltweiten Gesundheit beizutragen.
Zum Beispiel kann Österreich ernste Gespräche über den besseren Einsatz von Anreizen, wie geistiges Eigentum, anregen, um so zu mehr Forschung und Entwicklung hinsichtlich Krankheiten, die Entwicklungsländer betreffen, anzuspornen. Ebenso sollte Österreich betonen, dass alle Länder, gleich in welchem Entwicklungsstadium sie sich befinden, ein starkes Gesundheitswesen benötigen, das einen universellen Zugang zu sicheren und erschwinglichen Arzneimitteln ermöglicht.
